Bezahlkarte an Geflüchtete

Die Wählergruppe Pro Hamm und das Bündnis Sarah Wagenknecht haben im Rat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, der zwei Anliegen umfasst. Erstens wird ein Sachstandsbericht zur möglichen Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete gefordert, zweitens soll die Einführung dieser Karte auf kommunaler Ebene abgelehnt werden.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und verweist auf die Bezahlkartenverordnung NRW. Nach Ablauf der Übergangsregelung ist die Einführung der Bezahlkarte spätestens zum 1. Januar 2026 vorgesehen, es sei denn, die Stadt entscheidet sich für eine Opt-out-Regelung. Derzeit prüft die Verwaltung die notwendigen organisatorischen und personellen Voraussetzungen für eine Implementierung. Hierzu findet ein Informationsaustausch zwischen verschiedenen internen Fachabteilungen sowie mit der Bezirksregierung Arnsberg statt. Da der Rat bis Ende 2025 über einen möglichen Verzicht entscheiden kann, besteht aus Sicht der Verwaltung aktuell kein Bedarf für einen Beschluss.