Finanzierung der IMPULS-Wirtschaftsförderung

Die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage AF-4/25-ST beantwortet eine Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Finanzierung der IMPULS GmbH. Im Fokus stehen dabei der Verkauf von Anteilen an der MVA sowie Grundstücksübertragungen an die Stadtwerke Hamm.

Der Erwerb der MVA-Anteile durch die Stadtwerke Hamm erfolgte zum 1. Januar 2023 mit einem Preis von etwa 15,4 Millionen Euro auf Grundlage eines Ertragswertgutachtens. Der daraus resultierende Verkaufserlös der IMPULS GmbH setzt sich aus einer Reduzierung des Anlagvermögens um circa 3,75 Millionen Euro und einem liquiditätswirksamen Kaufpreisanteil von rund 11,6 Millionen Euro zusammen. Ein Ertrag in Höhe von 7 Millionen Euro wurde teilweise zur Deckung von Defiziten in der Wirtschaftsförderung und im Stadtmarketing verwendet. Für das Jahr 2025 wurde zudem die Übertragung von Grundstücken im Wert von rund 700.000 Euro beschlossen, wobei die Übertragung zum aktuellen Buchwert unter einer Mehrerlösklausel zugunsten der IMPULS GmbH erfolgt.

Die IMPULS GmbH übernimmt die wirtschaftsnahe Umsetzung des 5-Standorte-Programms der Stadt Hamm. Hierfür stehen bei einer quotalen Aufteilung über 100 Millionen Euro zur Verfügung, wobei die Stadt Hamm eine Kofinanzierung von 10 Prozent übernimmt. Die Schwerpunkte liegen auf Maßnahmen in der Wasserstoff- und Güterverkehrswirtschaft sowie der Perspektivschule im Norden. Durch die Zusammenführung verschiedener wirtschaftsfördernder Beteiligungen sollen Kostenstrukturen optimiert und der Zuschussbedarf für defizitäre Bereiche reduziert werden. Der Wirtschaftsplan 2025 weist eine Verbesserung gegenüber den Vorjahren aus. Die Aufgaben der IMPULS umfassen Beratung, Flächenbereitstellung, Innovationsförderung und Stadtmarketing.