Zweckmäßigkeit und Transparenzkriterien der politischen Begleitgruppe bei der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen der Stadt Hamm

In der Stellungnahme zur Anfrage AF-941/2024-ST erläutert die Verwaltung die Funktionsweise und Zusammensetzung der politischen Begleitgruppe im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen in Hamm. Die Zusammensetzung dieser Gruppe orientiert sich an dem am 15. Dezember 2020 beschlossenen Unterausschuss Jugendhilfe-Schule und umfasst Vertreter der Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP.

Die Begleitgruppe setzte sich unter anderem aus dem Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Ausbildung, dessen Stellvertretern sowie der Vorsitzenden des genannten Unterausschusses zusammen. Zudem nahmen Vertreter der Fraktionen SPD, Grüne und FDP an einzelnen Sitzungen teil. Die Einbindung der politischen Begleitgruppe endete mit der Vorlage des entsprechenden Gutachtens.

Die Gruppe begleitete den Prozess in drei Terminen zwischen Oktober 2023 und August 2024. Dabei wurden die Vorstellung des Gutachterbüros, die Prognoseergebnisse sowie die abschließenden Maßnahmenempfehlungen behandelt. Die Verwaltung gab an, dass die Begleitgruppe lediglich Nachfragen stellte oder Änderungswünsche formulierte, jedoch keine Änderungen hinsichtlich der Anlagen, der Schülerprognosen oder der entwickelten Maßnahmen vorgenommen wurden.