Beschaffung von 30 Bodycams für das Ordnungsamt der Stadt Hamm

Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen berät über die Beschaffung von 30 Bodycams für das Ordnungsamt der Stadt Hamm. Die Vorlage sieht vor, von den Regelbestimmungen der Vergaberichtlinien abzuweichen und die Verwaltung mit dem Abschluss der Verträge zu beauftragen, sofern die Finanzierung gesichert ist.

Die Entscheidung wird mit einer Zunahme von verbalen und körperlichen Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes begründet, wie aus polizeilichen Kriminalstatistiken und internen Erhebungen hervorgeht. Seit 2021 besteht die rechtliche Grundlage für den Einsatz solcher Aufzeichnungsgeräte durch kommunale Ordnungsbehörden. Nach Testphasen verschiedener Modelle sowie einer Markterkundung empfiehlt die Verwaltung den Kauf der Geräte bei der Firma NetCo Professional Services GmbH.

Die geplanten Bodycams sollen den Beschäftigten des Kommunalen Ordnungsdienstes im Früh- und Spätdienst auf freiwilliger Basis zur Verfügung stehen. Die Speicherung der personenbezogenen Daten soll auf Servern der Stadtverwaltung erfolgen, entsprechend der Empfehlung des zuständigen Datenschutzbeauftragten. Ein Einführungsprozess wird durch eine Projektgruppe aus Vertretern der Verwaltung und des Personalrats begleitet. Nach einem Jahr soll die Verwaltung im Ausschuss über die praktischen Erfahrungen mit den Geräten berichten.