Grundsatzantrag: Sicherheitskonzept für Hamm-Mitte entwickeln

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag zur Entwicklung eines eigenständigen Sicherheitskonzepts mit der Bezeichnung „Sicherheit in der Innenstadt“ (SIDI) für den Stadtbezirk Hamm-Mitte gestellt. Als Vorbild für dieses Vorhaben dient eine Sicherheitspartnerschaft aus Düsseldorf. Die Begründung des Antrags stützt sich auf die Entwicklung der Kriminalitätszahlen im ersten Halbjahr 2023, die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 3.677 auf 4.997 Fälle gestiegen sind. Dabei wurden Zuwächse bei Diebstählen in Kellerräumen, Wohnungseinbruchsdiebstählen, Kfz-Diebstählen, Ladendiebstählen sowie bei der Rauschgiftkriminalität verzeichnet. Die Aufklärungsquote lag im genannten Zeitraum bei 60,14 Prozent.

Der Antrag sieht verschiedene Maßnahmen vor, darunter die Einrichtung einer gemeinsamen mobilen Wache von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst, die auch nachts besetzt sein soll. Die Aufgaben des Ordnungsdienstes sollen dabei verstärkt auf Präsenz und Sicherheit sowie weniger auf die Regelung des ruhenden Verkehrs ausgerichtet werden. Ergänzend werden die Installation von Videoüberwachung an geeigneten öffentlichen Plätzen, der Einsatz von Streetworkern sowie die Einführung von Alkohol- und Glasverboten vorgeschlagen. Die Stadtverwaltung und die Polizei sollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung gemäß § 15a PolG NRW gemeinsam prüfen. Zudem sollen Ordnungspartnerschaften und integrierte Schwerpunkteinsätze mit Behörden wie dem Zoll, der Bundespolizei und dem Ausländeramt realisiert werden. Die Verwaltung wird verpflichtet, regelmäßig im zuständigen Fachausschuss und im Rat über die Lageentwicklung und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu berichten.