Resolution des Rates der Stadt Hamm: Solidarität mit Israel

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0732/23_AT einen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution eingereicht. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und wurde zur Beschlussfassung in der Ratssitzung am 12. Dezember 2023 vorgelegt.

Der vorgeschlagene Resolutionstext enthält eine Verurteilung des Anschlags der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung. Die Fraktion bekundet darin die Solidarität mit Israel und spricht die Unterstützung für völkerrechtliche Maßnahmen zur Wiedererlangung der Souveränität aus. Der Text betont die Unantastbarkeit des Existenzrechts Israels und führt an, dass die Angriffe der Hamas auch den Interessen der palästinensischen Bevölkerung schaden.

Die Fraktion weist die Verantwortung für die aktuellen kriegerischen Ereignisse der Hamas zu und lehnt eine Solidarisierung mit deren Taten ab. Mit Blick auf die Anwendung des Selbstverteidigungsrechts durch Israel äußert der Antrag Sorge um die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Konfliktparteien. Die Resolution spricht sich für ein Ende der Kampfhandlungen, die Rückkehr des Friedens sowie für den Schutz der Zivilbevölkerung aus. Zudem werden der Einsatz für Dialog und friedliche Verhandlungen zur Konfliktlösung sowie die Ablehnung von Antisemitismus und Diskriminierung in den Text aufgenommen.