Ausgabestopp der Stadt Hamm

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0726/23_AT einen Antrag gestellt, der einen Ausgabestopp für die Stadt Hamm vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Rat und wurde für die Sitzung am 12. Dezember 2023 vorbereitet.

Die Fraktion begründet das Vorhaben mit der veränderten wirtschaftlichen Lage. Als Faktoren werden der Anstieg des Leitzinses von 0,5 % auf 4,5 %, steigende Energiekosten, die Inflation sowie gestiegene Gehälter im öffentlichen Dienst angeführt. Zudem werden die Ausgaben im Zusammenhang mit Migration sowie die allgemeine finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen genannt.

Der Antrag fordert den Stadtrat dazu auf, zu beschließen, dass sämtliche Ausgaben, die nicht der Aufrechterhaltung der Sicherheit, der Gesundheitsversorgung, dem Erhalt der Infrastruktur sowie dem Betrieb der Stadt zur Grundversorgung der Bürger dienen, unverzüglich eingestellt werden sollen. Des Weiteren sollen alle Forderungen nach Mehrausgaben, die nicht die genannten Kernbereiche betreffen, abgelehnt werden. Die Fraktion verweist dabei auf die Verpflichtung der Ratsmitglieder, die Finanzmittel der Steuerzahler sparsam einzusetzen.