Tempolimits an Straßen ohne Unfallschwerpunkte heraufsetzen

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0728/23_AT einen Antrag gestellt, der eine Anpassung der Tempolimits im Stadtgebiet vorsieht. Die Fraktion fordert, die zulässigen Geschwindigkeiten auf Straßen wieder anzuheben, sofern dort keine Unfallschwerpunkte vorliegen oder waren. Konkret wird beantragt, dass Straßen, auf denen die Geschwindigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre von 70 km/h auf 50 km/h oder von 50 km/h auf 30 km/h reduziert wurde, wieder auf das ursprüngliche Tempolimit von 50 bzw. 70 km/h zurückgeführt werden sollen.

Zudem sieht der Antrag vor, künftige Vorhaben abzulehnen, die eine Herabsetzung der erlaubten Geschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h oder von 50 km/h auf 30 km/h zum Ziel haben. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem Ziel, die individuelle Mobilität zu fördern und den Verkehrsfluss im motorisierten Individualverkehr zu optimieren. In der Begründung wird auf die Einschränkungen des Verkehrsflusses durch bestehende 30 km/h-Zonen sowie auf die Ablehnung eines früheren Antrags der SPD-Fraktion verwiesen. Der Antrag richtet sich an den Rat der Stadt Hamm.