menschlich. wertschätzend. gemeinsam. Auf zum WIR. Thema „Keine Zusammenarbeit mit den Grauen Wölfen“ auf die Tagesordnung des Rates zudem: Konkretisierung der Beschlussfassung des Rates vom 23.03.2021 und Beauftragung des Oberbürgermeisters zur umfassenden Umsetzung des Beschlusses

Die CDU-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 0682/23_AT einen Antrag an den Rat der Stadt Hamm gestellt, das Thema „Keine Zusammenarbeit mit den Grauen Wölfen“ auf die politische Tagesordnung zu setzen. Der Antrag bezieht sich auf die aktuelle Diskussion über Kontakte zu türkischen Rechtsextremisten und fordert eine Bekräftigung des Ratsbeschlusses vom 23. März 2021.

Inhaltlich wird die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit Organisationen, die mit der Ülkücü-Bewegung kooperieren, mit den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft betont. Zudem soll klargestellt werden, dass Personen, die dieser Bewegung angehören oder mit ihr sympathisieren, keine Gesprächs- und Kooperationspartner für die Verwaltung sein sollen.

Der Antrag sieht vor, den Oberbürgermeister mit der umfassenden Umsetzung dieses Beschlusses zu beauftragen. Dies umfasst die Mitteilung des Beschlusses als Verwaltungsanordnung an alle städtischen Ämter, insbesondere an die Personalabteilungen, sowie an Tochterunternehmen der Stadt. Der Oberbürgermeister soll zudem den Hauptausschuss fortlaufend über die Umsetzung und etwaige Probleme informieren. Des Weiteren soll der Integrationsrat sowie dessen Vorsitzende über den Beschluss in Kenntnis gesetzt werden, wobei auch die Einladungs- und Ausgabenpraxis des Integrationsrates an die Vorgaben anzupassen sei. Ziel der Fraktion ist eine permanente Sensibilisierung gegenüber Versuchen einer Einflussnahme durch extremistische Kräfte.