Untersuchung aller Verbindungen des Oberbürgermeisters Marc Herter zum rechtsextremen und religiös motivierten extremistischen Spektrum

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0675/23_AT einen Antrag gestellt, der eine Untersuchung der Verbindungen des Oberbürgermeisters zu rechtsextremen und religiös motivierten extremistischen Gruppierungen zum Gegenstand hat. Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Berichterstattung verschiedener Medien, darunter die Neue Zürcher Zeitung, die Zeit und der Westdeutsche Rundfunk. In diesen Berichten werden Treffen des Oberbürgermeisters mit türkischen Rechtsextremisten sowie Kontakte zu türkischen Nationalisten thematisiert.

Die Fraktion fordert vom Rat der Stadt Hamm die Umsetzung von drei konkreten Maßnahmen. Erstens wird eine schriftliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu den Berichten über Kontakte zu türkischen Rechtsextremisten und zu den genannten langjährigen Beziehungen verlangt. Zweitens wird eine umfassende schriftliche Aufarbeitung aller Treffen und Aktivitäten des Oberbürgermeisters im Kontext extremistischer Organisationen, Personen oder Veranstaltungen gefordert. Diese Aufarbeitung soll eine chronologische Auflistung der Kontakte, die Umstände des Kontaktaufbaus, die beteiligten Personen sowie den Zweck der Gespräche und Kooperationen enthalten. Drittens wird beantragt, die Ergebnisse dieser Untersuchung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um die Transparenz der demokratischen Prozesse zu gewährleisten.