Hamm Transparent

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Antrag

Graue Wölfe

0674/23_AT 26.09.2023

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, der sich mit der Berichterstattung über den Umgang des Oberbürgermeisters mit der als rechtsextrem eingestuften Organisation der Grauen Wölfe befasst. Bezugnahme Grundlage des Antrags sind Medienberichte des WDR, der ZEIT und der Neuen Zürcher Zeitung.

Der Antrag fordert den Oberbürgermeister auf, sich in der kommenden Ratssitzung zu den in den genannten Medien beschriebenen Kontakten zur Ülkücü-Bewegung zu äußern. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Klärung, wie verwaltungsinterne E-Mails Gegenstand der Berichterstattung des WDR werden konnten.

Zudem beantragt die Ratsgruppe, zu Beginn des entsprechenden Tagesordnungspunktes den Bericht der Lokalzeit des WDR vom 25. August 2023 einzuspielen, um eine einheitliche Informationsgrundlage für alle Anwesenden zu schaffen. Der Antrag bezieht sich auf eine bereits angekündigte Thematik der CDU-Ratsfraktion zum selben Gegenstand.

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Dokumente

Beratungsfolge

  • 26.09.2023
    kein Ergebnis hinterlegt