EU-Fördertopf/Autofreundlicher Verkehr Mitte

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0627/23_AT einen Antrag gestellt, der die Entwicklung eines Handlungs- und Entwicklungskonzepts für den Stadtbezirk Mitte zum Gegenstand hat. Grundlage des Antrags ist die Nutzung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Programms „EFRE/JFT 2021-2027“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieses Programm zielt unter dem Stichwort „Wohnviertel im Wandel“ auf die Gestaltung lebenswerter Quartiere ab und umfasst Investitionen in die Verbesserung des öffentlichen Raumes, wie etwa Straßen, Wege und Plätze.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept für den Bezirk Mitte erstellt, welches die Erweiterungsmöglichkeiten des Individualverkehrs für Arbeitnehmer berücksichtigt. Im Fokus der geplanten Maßnahmen sollen dabei der Ausbau von Parkplätzen sowie der Ausbau von Fahrspuren für den Autoverkehr stehen. Zudem wird der Rückbau von ungenutzten oder wenig genutzten Fahrradwegen sowie die flächendeckende Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 50 in der Innenstadt als Bestandteil des Konzepts angefordert. Der Antrag bezieht sich dabei auf die Voraussetzungen der entsprechenden Förderbekanntmachung des Landes.