Unterzeichnung des Offenen Briefs an die Bundesregierung

Die Ratsgruppen Wählergruppe Pro Hamm und DIE LINKE haben im Rat einen Antrag gestellt, der die Unterzeichnung eines Offenen Briefes an die Bundesregierung vorsieht. Der Antrag bezieht sich auf ein Schreiben von über 100 Personen, welches die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) kritisiert.

In dem zugrunde liegenden Offenen Brief wird die Position der Bundesregierung zur Verschärfung des EU-Asylrechts beanstandet. Die Verfasser des Briefes äußern Besorgnis darüber, dass die Reform durch Schnellverfahren an den Außengrenzen und die Ausweitung der Liste sicherer Drittstaaten zu einer Einschränkung des individuellen Rechts auf Asyl führen könnte. Zudem wird die Befürchtung geäußert, dass die geplanten Maßnahmen die Standards in den Asylverfahren senken und die Inhaftierung von Schutzsuchenden sowie Pushbacks begünstigen könnten. Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, Verbesserungen des Asylrechts voranzutreiben, statt den Verschärfungen zuzustimmen, und schlagen ein Treffen mit Experten aus der Migrationswissenschaft vor.

Die Antragsteller fordern den Rat, den Offenen Brief unabhängig von den Ergebnissen des EU-Gipfels der Innenminister vom 8. und 9. Juni mitzuunterzeichnen. Zudem soll das Schreiben an die Abgeordneten weitergeleitet werden, welche die Stadt Hamm auf Landes- und Bundesebene vertreten. Ziel der Initiative ist es, eine migrationspolitische Leitlinie zu unterstützen, die die Menschenwürde als Kernpunkt beibehält.