Beschilderung auf der Alten Salzstraße

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat in einem Antrag an die Bezirksvertretung die Entfernung bestimmter Verkehrszeichen auf der Alten Salzstraße beantragt. Konkret geht es um den Abschnitt zwischen Weingarten und Eulenplatz.

In diesem Bereich ist durch das Verkehrszeichen 340 ein Fahrradschutzstreifen markiert. Für die Fahrtrichtung Norden sind zusätzlich vier Verkehrszeichen des Typs 283 angeordnet, die ein absolutes Haltverbot signalisieren. Die Fraktion führt an, dass nach der aktuellen Straßenverkehrsordnung auf einem Fahrradschutzstreifen generell ein absolutes Haltverbot gilt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass nach geltendem Recht keine Verkehrszeichen aufgestellt werden dürfen, wenn die entsprechenden Anordnungen bereits durch vorhandene Fahrbahnmarkierungen eindeutig ersichtlich sind.

Die Fraktion beantragt daher die Demontage der betreffenden Haltverbotsschilder, um den sogenannten Silderwald zu reduzieren. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 1. Juni 2023 eingebracht.