Verhütungsmittelfonds

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0582/23_AT einen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Konzepts zur Einführung eines Verhütungsmittelfonds vorsieht. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung damit zu beauftragen, ein Modell zu entwickeln, über das Betroffene in sozialen Notlagen Zuschüsse für verschreibungspflichtige Langzeitverhütungsmittel erhalten können.

Nach Begründung der Fraktion sollen durch den Fonds Kosten für Methoden wie die Spirale, die Dreimonatsspritze oder eine Sterilisation abgedeckt werden können. Als Grundlage für den Antrag wird angeführt, dass die Kosten für diese Verhütungsmittel zwischen 200 und 750 Euro liegen und die im Bürgergeld-Regelsatz vorgesehenen Mittel für die Gesundheitspflege nicht ausreichen, um diese Ausgaben zu decken. Die Fraktion führt aus, dass der Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln für eine selbstbestimmte Familienplanung und zur Vermeidung von Schwangerschaftsabbrüchen relevant sei. Die Auszahlung der Zuschüsse soll über eine anerkannte Beratungsstelle erfolgen.