Prüfantrag: öffentliches Umsetzungsregister für Ratsbeschlüsse

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0583/23_AT einen Antrag gestellt, der die Einrichtung eines öffentlichen Umsetzungsregisters für Ratsbeschlüsse zum Gegenstand hat. Ziel des Antrags ist es, die Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse zu erhöhen und die Nachvollziehbarkeit des Umsetzungsstandes von Beschlüssen für die Öffentlichkeit zu verbessern. Ein solches Register soll beispielsweise den Fortschritt von Infrastrukturprojekten wie dem Straßenbau für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar machen.

Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit einer Prüfung zu beauftragen, wie ein solches Register technisch und organisatorisch in Hamm eingerichtet werden kann. Das Register soll dabei regelmäßig mit Daten aus der Verwaltung gespeist und über das Internetportal der Stadt Hamm abrufbar sein. Im Rahmen dieser Prüfung soll die Verwaltung zudem ermitteln, welcher Finanz- und Personalbedarf für den Betrieb eines solchen Registers entstehen würde. Ein entsprechender Bericht über die Ergebnisse der Prüfung ist für die Ratssitzung im Juni vorgesehen.