Verwendung der Mittel aus dem “Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut”

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, der die zeitnahe Erstellung eines Verteilungskonzepts für Mittel aus dem Landesprogramm „Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut“ fordert. Die Stadt Hamm erhält aus diesem Programm eine Einmalzahlung in Höhe von 1,6 Millionen Euro.

Die Mittel sind zweckgebunden und können für die Unterstützung von Sozial- und Schuldnerberatungen, soziale Infrastruktur wie Tafeln, Sozialkaufhäuser sowie Wohnungslosen- und Suchtberatungen eingesetzt werden. Zudem ist eine Verwendung für Einzelfallhilfen vorgesehen, die der Vermeidung von Energiesperren und Wohnungsverlusten dienen sollen.

Gemäß den Vorgaben der Landesregierung müssen die Mittel bis zum 30. September 2023 verplant und bis spätestens 31. März 2024 ausgegeben werden. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen müssen die nicht verausgabten Gelder an das Land zurückgezahlt werden. Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Verteilung dieser Mittel zeitnah vorzulegen, um eine Verfristung der Fördermittel zu verhindern.