Wirtschaftswege im Bezirk
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Vorlage 0541/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern gestellt, der sich mit dem Zustand der Wirtschaftswege im Stadtbezirk befasst. Die Fraktion führt an, dass der Zustand der Asphaltdecken und Bankette, die teilweise durch Schwerlastverkehr beeinträchtigt sind, zu Bürgerbeschwerden und potenziellen Unfallrisiken für Fußgänger und Zweiradfahrer führt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftswege für die Landwirtschaft sowie für den Individual- und Freizeitverkehr von Bedeutung sind.
Die Fraktion weist darauf hin, dass im Haushalt für die gesamten 200 Kilometer Wirtschaftswege der Stadt Hamm ein Betrag von 200.000 Euro für Erhalt und Instandsetzung zur Verfügung steht. Da dieser Betrag nach Ansicht der Antragsteller nicht für eine umfassende Sanierung ausreicht, beantragt die CDU-Bezirksfraktion, die Verwaltung mit zwei Maßnahmen zu beauftragen.
Erstens soll die Verwaltung auf Basis des bestehenden Wirtschaftswege-Katasters einen Kostenrahmen erstellen, der eine nachhaltige Verbesserung des Zustands ermöglicht, und diese Schätzung sowohl dem Rat als auch der Bezirksvertretung mitteilen. Zweitens soll die Verwaltung die Nutzung möglicher Zuschüsse oder Förderungen des Landes für die Wege-Infrastruktur prüfen und die Ergebnisse an die zuständigen Gremien kommunizieren. Zudem wird die langfristige Verankerung notwendiger Mittel in den kommenden Haushaltsplanungen angestrebt.
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Beratungsfolge
- 09.03.2023kein Ergebnis hinterlegt
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