Migrations-Dashboard

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0532/22_AT einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Ziel des Antrags ist die Einrichtung eines wöchentlich aktualisierten Migrations-Dashboards auf der Internetseite der Stadt Hamm.

Das beantragte Dashboard soll aktuelle Migrationsbewegungen mit Bezug zur Stadt Hamm abbilden. Konkret werden die Veröffentlichung der Anzahl gemeldeter Asylneuzuweisungen, der Anzahl geduldeter Personen sowie der Anzahl von Personen mit einer Aufenthaltsgestattung gefordert. Zudem sollen die Zahlen der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die Anzahl der als besonders gefährdet eingestuften Personen aus Afghanistan sowie die Zahl der erfolgten Abschiebungen ausgewiesen werden.

In der Begründung des Antrags führt die Fraktion die aktuelle Situation der Migration in Deutschland an. Dabei werden auf die Entwicklungen der Asylzahlen, die Bewegungen über die Balkanroute sowie die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine und Afghanistan verwiesen. Der Antrag nimmt zudem Bezug auf die Kapazitäten deutscher Kommunen und die Forderungen des Landkreistages nach einer Begrenzung des Zuzugs. Die Fraktion bittet den Rat um Beratung und Beschlussfassung über die Einführung dieser Informationsplattform.