Resolution zur Unterstützung der Bundesregierung bei geplanter Neuausrichtung der Migrationspolitik

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag mit der Nummer 0531/22 gestellt. Gegenstand des Antrags ist eine Resolution zur Unterstützung der geplanten Neuausrichtung der Migrationspolitik durch die Bundesregierung.

Der Antrag bezieht sich auf einen Gesetzentwurf, der verschiedene Maßnahmen vorsieht. Dazu gehören die Einführung einer sogenannten Chancenkarte zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte, die Verkürzung der Fristen für eine Einbürgerung sowie die Erleichterung der doppten Staatsbürgerschaft. Zudem soll Personen mit einer Duldung nach einer einjährigen Bewährungszeit eine Aufenthaltsgenehmigung ermöglicht werden, sofern eine Integration vorliegt. Konkret wird die Möglichkeit angeführt, die deutsche Staatsbürgerschaft bereits nach drei oder fünf Jahren beantragen zu können, wobei für Personen ab 67 Jahren mündliches Verständigungsvermögen als ausreichend gelten soll.

Die Ratsgruppe begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die geplante Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes wird als Instrument gesehen, um die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte zu erhöhen und die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte zu fördern. Die Ratsgruppe beantragt, dass der Rat der Stadt Hamm sowie der Integrationsrat eine unterstützende Position zu diesem Vorhaben einnehmen und die entsprechende Resolution an die heimischen Bundestagsabgeordneten weiterleiten.