Planungsschritte einleiten für kommunales medizinisches Versorgungszentrum

Mit dem Antrag 0515/22 liegt dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit ein Vorschlag zur Einleitung von Planungsschritten für die Gründung kommunaler medizinischer Versorgungszentren (KMVZ) vor. Ein Ratsmitglied der Fraktion Die Linke bezieht sich dabei auf eine vorangegangene Stellungnahme der Verwaltung, in der der aktuelle Stand zur potenziellen Gründung solcher Zentren dargelegt wurde. In dieser Stellungnahme wurde angeführt, dass man zunächst auf angekündigte Neuregelungen der Bundesregierung warten möchte, bevor konkrete Maßnahmen eingeleitet werden.

Der Antrag weist darauf hin, dass die Unterversorgung mit ärztlicher Hilfe in den Stadtteilen zunimmt. Unter Verweis auf die Erfahrungswerte anderer Kommunen, in denen zwischen der ersten Planung und der Eröffnung eines Versorgungszentrums etwa vier Jahre vergangen sind, wird eine zeitnahe Aktivität gefordert.

Der Ausschuss soll beschließen, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zur Gründung kommunaler medizinischer Versorgungszentren zu beauftragen. Im Rahmen dieses Konzepts sollen Standorte mit hohem Bedarf identifiziert werden. Zudem sollen bürokratische Hürden sowie komplexe rechtliche Fragestellungen konkret benannt werden. Ziel dieser Ausarbeitung ist es, im nächsten Schritt den Handlungsbedarf gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium zu verdeutlichen.