Neubesetzung Ausschüsse

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0495/22_AT einen Antrag gestellt, der eine Neubesetzung der städtischen Ausschüsse zum Gegenstand hat. Die Fraktion führt in der Begründung an, dass sie im Stadtrat über drei Mitglieder sowie über Fraktionsstatus verfügt, derzeit jedoch lediglich in einem Ausschuss vertreten ist. Nach Ansicht der Antragsteller entspricht diese Verteilung nicht dem Prinzip der vorgeschriebenen Spiegelbildlichkeit bei der Ausschussbesetzung.

Mit dem Antrag wird gefordert, dass der Stadtrat sämtliche Ausschüsse neu besetzt, wobei eine Ausnahme für den Ausschuss für Familie, Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen ist. Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass die aktuelle Zusammensetzung die Mitwirkung der Opposition an der politischen Willensbildung sowie einen demokratischen Diskurs einschränke. Der Antrag wurde am 19. September 2022 eingereicht und war für die Sitzung des Rates am 27. September 2022 vorgesehen.