Ausgabenstop

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0493/22_AT einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der einen Ausgabenstopp vorsieht. Als Begründung führt die Fraktion die Anhebungen des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank sowie die steigenden Energiekosten, die Inflation und eine aufkommende Rezession an. Diese Faktoren werden im Antrag als Einflussfaktoren auf die Finanzlage der Stadt Hamm und die Zinszahlungen angeführt.

Der Antrag fordert den Stadtrat dazu auf, zu beschließen, dass sämtliche Ausgaben, die nicht der Aufrechterhaltung der Sicherheit, der Gesundheitsversorgung, dem Erhalt der Infrastruktur sowie dem städtischen Betrieb zur Grundversorgung der Bürger dienen, sofort eingestellt werden sollen. Zudem wird beantragt, alle Forderungen nach Mehrausgaben, welche die genannten Kernbereiche nicht betreffen, abzulehnen. Die Fraktion begründet diesen Vorstoß mit der Verpflichtung der Ratsmitglieder, sparsam mit den Steuergeldern umzugehen.