Nein zur Gasumlage, Ja zur Übergewinnsteuer

Die Ratsgruppen Wählergruppe Pro Hamm und Die Linke haben im Rahmen der Vorlage 0492/22_AT einen Antrag an den Rat der Stadt Hamm gestellt. Ziel des Antrags ist die Verabschiedung einer Resolution, die bei Zustimmung an den örtlichen Bundestagsabgeordneten sowie an die Bundesregierung weitergeleitet werden soll.

Der Antrag fordert von der Bundesregierung und dem Bundestag verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Energiepreise und die globale Lage entstandenen wirtschaftlichen Folgen. Konkret wird die Einführung eines sozialen Klimabonus in Form eines Energiegeldes für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie eine Erhöhung der Sozialleistungen beantragt. Zudem wird ein Gas- und Strompreisdeckel für den durchschnittlichen Verbrauch gefordert, wobei Kosten über diesem Niveau teurer gestaltet werden sollen.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Unterstützung kommunaler Gasversorger durch staatliche Hilfe, um deren Insolvenzgefahr zu mindern, sowie eine Entlastung der Kommunen durch Bund und Land aufgrund steigender Energiekosten und Unterhaltskosten. Darüber hinaus wird die Einführung einer Übergewinnsteuer zur Finanzierung staatlicher Aufwendungen sowie die Rücknahme der Gasumlage vorgeschlagen. Letztere wird im Antrag als zusätzliche Belastung für die Bürger bewertet.