„Gasumlage stoppen – Energiepreise wirksam bremsen!“

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat einen Antrag gestellt, die vorgesehene Gasumlage zu stoppen oder die Kommunen von der Zahlungspflicht auszunehmen. Der Antrag, mit der Nummer 0482/22_AT versehen, wurde zur Beratung und Abstimmung für die Ratssitzung am 27. September 2022 vorgelegt. Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister zudem, die entsprechende Resolution im Falle einer Zustimmung auch an die Bundesregierung sowie an die örtlichen Bundestagsabgeordneten weiterzuleiten.

In der Begründung des Antrags wird auf die Preissteigerungen im Strom- und Gasmarkt sowie auf die daraus resultierenden finanziellen Folgen für private Haushalte, Unternehmen und die Stadt Hamm verwiesen. Die Fraktion führt an, dass die steigenden Energiekosten die öffentliche Verwaltung und die Versorgung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen oder Schwimmbäder beeinträchtigen. Zudem wird die geplante Gasumlage von netto 2,4 ct/kWh kritisiert, die zur Finanzierung von Energieversorgern dient.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Gasumlage abzuschaffen oder sicherzustellen, dass Städte, Gemeinden und Kreise nicht von diesen Kosten betroffen sind. Es wird argumentiert, dass Kommunen die Mehrbelastungen nicht allein durch Sparmaßnahmen auffangen können und eine Ausnahme von der Umlage notwendig sei, um eine Weitergabe der Kosten an die Bürger und Unternehmen über Steueranhebungen zu vermeiden.