Resolution zur Bekämpfung der Armut

Die Ratsgruppen Wählergruppe Pro Hamm und Die Linke haben im Rat der Stadt Hamm einen Antrag mit dem Titel „Resolution zur Bekämpfung der Armut“ gestellt. Das Ziel des Antrags ist die Verabschiedung einer Resolution, die an die Bundesregierung weitergeleitet werden soll.

In der Begründung führen die Antragstellenden aus, dass die bestehenden Entlastungspakete der Bundesregierung, wie etwa der Kinderbonus oder die Energie-Einmalzahlung, nicht ausreichen, um die durch die Inflation verursachten Mehrausgaben bei den betroffenen Bevölkerungsgruppen auszugleichen. Der Antrag fordert eine gezielte finanzielle Unterstützung statt allgemeiner Maßnahmen.

Konkret werden die Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro zum 1. Januar 2023 sowie eine Anpassung der Sozialhilfen gefordert. Für Empfänger von Leistungen nach dem SGB sowie für Personen in der Altersgrundsicherung wird ein monatlicher Zuschlag in Höhe von 100 Euro beantragt. Dieser Zuschlag soll so lange gezahlt werden, bis die Inflationsrate wieder unter einem Wert von 5 Prozent sinkt. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Rentner von den Preissteigerungen bei Grundbedürfnissen wie Miete, Heizung und Lebensmitteln betroffen sind.