Schutz für Russlanddeutsche und Russen

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0412/22_AT einen Antrag an den Rat gestellt. Ziel des Antrags ist die Verabschiedung einer Resolution, die sich gegen Übergriffe auf russische Staatsangehörige sowie Russlanddeutsche ausspricht.

In der Begründung führt die Fraktion verschiedene Vorfälle aus anderen deutschen Städten und Bundesländern an, darunter Sachbeschädigungen an einem Lebensmittelgeschäft in Oberhausen, eine Kündigung im Saarland sowie die Ablehnung medizinischer Behandlungen in München. Zudem wird auf Berichte über Anfeindungen von Kindern in Schulen sowie auf Warnungen von Polizeileitungen und Innenministerien bezüglich einer erhöhten Gefährdungslage verwiesen. Das Bundeskriminalamt habe bereits eine hohe Anzahl einschlägiger Straftaten dokumentiert.

Der beantragte Beschluss sieht vor, dass der Stadtrat Übergriffe auf die genannte Personengruppe verurteilt. Zudem sollen alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt Hamm angewiesen werden, den Betroffenen von Übergriffen Schutz zu gewähren.