Ausschussbesetzung / Sitzverteilung

Die Ratsgruppen DIE LINKE und Wählergruppe Pro Hamm haben im Rahmen der Vorlage 0380/22_AT einen Antrag an den Rat der Stadt Hamm gestellt. Ziel des Antrags ist die Neubesetzung der Ausschüsse unter Anwendung des Hare/Niemeyer-Verfahrens zur Berechnung der Sitzverteilung.

Die Antragsteller führen an, dass die Vertretung der Ratsgruppen in den Ausschüssen seit der Kommunalwahl 2020 abgenommen habe. Dies sei auf eine Erhöhung der Anzahl der Ausschüsse bei gleichzeitiger Senkung der Anzahl der Ausschussmitglieder zurückzuführen. Zudem wird auf einen Fraktionswechsel eines Ratsmitglieds verwiesen, der eine Neuberechnung der Sitzverteilung erforderlich mache.

Die Antragsteller stellen fest, dass zum Zeitpunkt der Sitzung am 29. März 2022 weder eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung noch ein Antrag der Koalition zur Neuregelung der Ausschussbesetzung vorlag. Der Antrag fordert den Rat auf, die Ausschussneubesetzungen auf Basis des genannten Zählverfahrens vorzunehmen. Eine schriftliche Begründung des Antrags wurde nicht eingereicht; die Erläuterungen sollen mündlich erfolgen.