Konzessionsabgebe auf Strom und Gas aussetzen

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2022/2023 einen Antrag gestellt, die Konzessionsabgabe auf Strom- und Gaslieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auszusetzen. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und wurde für die Sitzung des Rates am 14. Dezember 2021 vorbereitet.

Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass die Konzessionsgebühren für Strom und Gas in der Stadt Hamm jährlich etwa 10 Millionen Euro zuzüglich 1,9 Millionen Euro Umsatzsteuer betragen. In der Begründung wird angeführt, dass die Stadtwerke Hamm GmbH zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt stehen und mit jährlichen Gewinnausschüttungen in Höhe von 10 Millionen Euro zu rechnen sei.

Zudem führt die Fraktion an, dass die Kosten für die Energiewende zu einem überproportionalen Anstieg der Netzgebühren geführt haben und die Beschaffungskosten für Strom und Gas in den vorangegangenen Monaten stark gestiegen seien. Es wird eine Kostensteigerung von mehr als 100 Prozent prognostiziert. Die Aussetzung der Abgaben wird mit dem Ziel begründet, die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm zu stärken.