Grundsteuer senken

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2022/2023 einen Antrag gestellt, die Grundsteuer B zu senken. Konkret wird vorgeschlagen, den Hebesatz von 600 % auf 500 % zu reduzieren.

Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf die Finanzierung städtischer Maßnahmen zur Beseitigung von Bausubstanz in der Waldenburger Straße. Laut dem Antrag wurden Häuser in diesem Bereich von der Stadt erworben und abgerissen, um eine Ansiedlung bestimmter Personengruppen zu verhindern. Da für weitere Abrissmaßnahmen keine ausreichenden Mittel im städtischen Haushalt zur Verfügung standen, wurde durch die Ratsmehrheit aus CDU und SPD eine Grundsteuererhöhung beschlossen. Die daraus resultierenden Einnahmen sollten einem neuen städtischen Betrieb zugeführt werden, der mit dem Erwerb und dem Abriss von Immobilien beauftragt war. Die Fraktion führt an, dass die durch die Steuererhöhung verringerte Kaufkraft der Bürger die wirtschaftliche Situation in Hamm beeinflusst.