Gewerbesteuer senken

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2022/2023 einen Antrag gestellt, den Gewerbesteuerhebesatz der Stadt zu senken. Konkret wird vorgeschlagen, den aktuellen Hebesatz von 465 % auf 400 % zu reduzieren.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die steuerliche Behandlung der Gewerbesteuer als Anteil der Körperschaftsteuer. Laut der Vorlage ist eine Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Körperschaftsteuer nur bis zu einem Hebesatz von etwa 400 % zulässig. Bei dem derzeit geltenden Satz von 465 % entsteht für die in Hamm ansässigen Gewerbebetriebe eine zusätzliche Steuerbelastung in Höhe von 65 Prozentpunkten.

Des Weiteren führt die Fraktion an, dass der höhere Hebesatz in Hamm dazu führt, dass die Stadt anteilig mehr Gewerbesteuerumlage an andere Gemeinden abführen muss. Durch die Senkung des Hebesatzes auf 400 % soll laut Antrag die Steuerbelastung der lokalen Unternehmen angepasst und die Abflüsse über die Gewerbesteuerumlage an andere Kommunen reduziert werden.