Austritt „Sicherer Hafen“

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0308/21_AT einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Ziel des Antrags ist es, dass die Stadt Hamm ihre Solidaritätserklärung mit den Zielen der Organisation „Seebrücke“ widerruft. Die Stadt gilt seit dem 7. September 2019 als „sicherer Hafen“, was bedeutet, dass sie sich mit den Zielen der Organisation solidarisch erklärt und über die zugewiesenen Verteilungsquoten hinaus Menschen aufnimmt, die in Seenot geraten sind.

In der Begründung des Antrags führt die Fraktion an, dass die Organisation „Seebrücke“ von Verfassungsschutzbehörden als linksextremistisch beeinflusst eingestuft wird. Zudem wird auf die mögliche Zunahme von Migration aus Afghanistan verwiesen. Die Fraktion führt in diesem Zusammenhang auf mögliche finanzielle, sicherheitspolitische und kulturelle Folgen für die Stadt aus. Dabei werden Verweise auf Kriminalstatistiken sowie auf die Befürwortung der Scharia-Anwendung durch eine Gruppe von Migranten angeführt. Die Fraktion fordert die Stadtverwaltung dazu auf, den Widerruf der Erklärung zu vollziehen, um die Bürger vor den genannten Entwicklungen zu schützen.