Stundung Baubeiträge

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat einen Antrag mit der Nummer 0310/21_AT gestellt, der eine Stundung von Straßenbaubeiträgen zum Gegenstand hat. In der Vorlage wird auf die finanzielle Belastung von Anwohnern durch die Kosten für Straßensanierungen verwiesen. Dabei wird ein konkreter Fall angeführt, bei dem für die Sanierung einer Straße eine Summe von 65.600 Euro von zwei Privatpersonen gefordert wird. Zudem wird auf Widerstand gegen Baubeiträge in der Lippestraße sowie auf die Unzufriedenheit von Anwohnern mit der aktuellen Ratskoalition hingewiesen. Die Fraktion bezieht sich dabei auch auf eine bereits verabschiedete Resolution des Stadtrats an die Landesregierung, die eine Abschaffung der Beiträge zum Ziel hatte.

Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Fraktion eine weitreichende Änderung der Zahlungsmodalitäten. Konkret wird beantragt, die Fälligkeit aller Straßenbaubeiträge in das Jahr 2500 zu verlegen. Der Antrag wurde für die Sitzung des Rates am 14. September 2021 eingereicht.