Arbeitsplätze sichern - Investitionsprüfung anstoßen

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag (Vorlagennummer 0265/21_AT) gestellt, der eine Intervention der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf der Aktienmehrheit des Autozulieferers Hella fordert. Hintergrund ist das Interesse ausländischer Finanzinvestoren an einer Übernahme des Unternehmens, nachdem ein bisheriger Übernahmekandidat von dem Vorhaben Abstand genommen hat.

Der Antrag fordert, dass sich die Verwaltung der Stadt Hamm umgehend an die Bundesregierung wendet, um eine Investitionsprüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium einzuleiten. Ziel der Initiative ist es, die Auswirkungen des Verkaufs auf die lokale Beschäftigung und die regionale Kaufkraft zu berücksichtigen.

In der Begründung wird darauf verwiesen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Übernahme inländischer Unternehmen durch Investoren außerhalb der EU oder des EFTA-Raums prüfen kann, sofern die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt sein könnte. Der Antrag weist darauf hin, dass Hella aufgrund seiner Bedeutung für die inländische Wertschöpfung sowie seiner Beteiligung an sicherheitsrelevanten Technologien, wie etwa der Fertigung von Komponenten für gepanzerte Fahrzeuge oder den Eurofighter, die Voraussetzungen für eine solche Prüfung erfüllen könnte. Zudem wird angeführt, dass das Unternehmen in der Vergangenheit staatliche Forschungs- und Investitionsförderungen erhalten hat. Die Ratsgruppe regt an, dass die Stadtverwaltung proaktiv handeln sollte, um eine rechtzeitige Prüfung durch die Bundesbehörden zu unterstützen.