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Antrag

Reinigung Fußweg

0194/21_AT

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat in einem Antrag an die Bezirksvertretung die Prüfung der Reinigung eines öffentlichen Fußweges beantragt. Hintergrund der Anfrage sind Beschwerden von Anwohnern aus der Martinstraße. Dem Antrag zufolge besteht Unklarheit über die Zuständigkeit für die Reinigung eines kleinen Fußweges, der die Martinstraße mit der Norbertstraße verbindet.

Nach Angaben der Fraktion fühlen sich weder der Abfallwirtschaft Hamm (ASH) noch das Grünflächenamt für die Reinigung dieses Teilstückes verantwortlich. Als Vergleich wird ein etwa gleich langer Fußweg zwischen der Martinstraße und der Gerhardstraße angeführt, der regelmäßig gereinigt wird. Die Differenz in der Reinigung liege laut den Anwohnern darin begründet, dass am Weg zur Gerhardstraße ein Straßenschild aufgestellt ist, wodurch dieser Bereich als Teil der Straße gilt. Am Weg zur Norbertstraße fehle ein solches Schild, weshalb die Reinigung derzeit nicht stattfinde, obwohl es sich nicht um einen Privatweg handle.

Die CDU-Bezirksfraktion beantragt daher, die Verwaltung mit der Prüfung des Sachverhalts zu beauftragen. Ziel ist es, gegebenenfalls eine regelmäßige Reinigung dieses öffentlichen Teilstückes sicherzustellen.

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