Aufnahme des Willi Bonnemeier Radweges in den Reinigungsplan der Straßen im Bezirk Rhynern

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Vorlage 0059/21_AT einen Antrag gestellt, den Willi Bonnemeier Radweg in den Reinigungsplan der Straßen im Bezirk Rhynern aufzunehmen. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung dazu zu beauftragen, eine regelmäßige Reinigung des Radweges planmäßig durchzuführen, um die Befahrbarkeit und Begehbarkeit des Weges, insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten, sicherzustellen.

Der Antrag bezieht sich auf eine vorangegangene Anregung der Fraktion, die von der Stadtverwaltung mit Verweis auf personelle und organisatorische Gründe sowie eine fehlende bisherige Vorgabe für eine Aufnahme in den Reinigungsplan abgelehnt wurde. Die Fraktion führt an, dass der Radweg eine wichtige Verbindung zu Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und der Innenstadt darstellt.

Zur Begründung des Antrags legt die Fraktion Auszüge aus dem Nationalen Radverkehrsplan vor. Darin wird ausgeführt, dass Radwege rechtlich der Fahrbahn gleichgestellt sind und somit im gleichen Umfang wie die eigentliche Fahrbahn zu reinigen sind. Zudem wird auf die Zuständigkeiten der Kommunen bei der Reinigung von Radverkehrsanlagen innerhalb geschlossener Ortslagen hingewiesen, wonach die Reinigungspflicht bei der Gemeinde liegt. Die Fraktion fordert die Übernahme dieser Verpflichtungen.