Stopp der Planungen durch die Stadt für die B63n

In der Bezirksvertretung Hamm-Mitte wurde ein Antrag eingebracht, der einen Stopp der Planungen für die Bundesstraße B63n im Hammer Rathaus fordert. Der Antrag bezieht sich auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Stadtebene, welcher festhält, dass verfahrensleitende Beschlüsse zum Planfeststellungsverfahren der B63n in den nächsten fünf Jahren weder vom Rat noch von den Bezirksvertretungen getroffen werden können. Das Verfahren wird derzeit von der Bezirksregierung Arnsberg geleitet.

Gleichzeitig erfolgt die Entwurfsplanung für die B63n gemäß einer Planungsvereinbarung zwischen Stadt und Land im Rathaus Hamm. Hierfür wurden durch die Stadtverwaltung zwei Ingenieurstellen eingerichtet, um das Verfahren zu beschleunigen. Der Antrag fordert den Rat der Stadt Hamm nun dazu auf, die Verwaltung anzuweisen, diese Planungen im Rathaus einzustellen. Die entsprechenden personellen Kapazitäten sollen an anderer Stelle zur Entlastung der Verwaltung eingesetzt werden, wobei eine Unterstützung der Planungen für den Radschnellweg 1 als Option genannt wird.