Aktuelle Rechtsgrundlagen im Bereich Erneuerbare Energien (Windenergie, Freiflächen-Photovoltaik)

Die Verwaltung der Stadt Hamm informiert über die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Hintergrund sind die kommunalen Klimaschutzziele sowie das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt, welches die Förderung erneuerbarer Energien zur Reduzierung von CO2-Emissionen vorsieht.

Im Bereich der Windenergie haben gesetzliche Änderungen auf Bundes- und Landesebene zu neuen Planungsregeln geführt. So wurde ein Mindestabstand von der zweifachen Anlagenhöhe zu Wohnbebauungen eingeführt, während die bisherige pauschale 1.000-Meter-Regelung entfällt. Zudem sind die Bundesländer verpflichtet, einen Mindestanteil ihrer Flächen für Windenergie bereitzustellen, wobei die Ausweisung entsprechender Gebiete künftig über die Regionalplanung erfolgt. Das Bürgerenergiegesetz NRW schafft zudem Grundlagen für die finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden.

Für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen wurden neue Privilegierungstatbestände geschaffen, etwa entlang von Autobahnen und Schienenwegen sowie für Agri-PV-Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen. Gleichzeitig legt die Regionalplanung Kriterien für raumbedeutsame Vorhaben fest, um schützenswerte Freiräume zu erhalten. Die Zusammenfassung der aktuellen planungsrechtlichen Regelungen wird auf der Website der Stadt Hamm veröffentlicht und aufgrund der dynamischen Rechtslage laufend aktualisiert.