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ErgBeschluss

Verstetigung und Ausweitung des städtischen Investitionsvolumens durch die Erweiterung der Dienstleistungs- und Finanzierungsgesellschaft Hamm mbH zur Hamm.Invest GmbH

1346/23_ER-1 19.03.2024

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die Verstetigung und Ausweitung des städtischen Investitionsvolumens durch die Umfirmierung der Dienstleistungs- und Finanzierungsgesellschaft Hamm mbH zur Hamm.Invest GmbH beschlossen. Im Rahmen dieser Maßnahme werden die investiven Eigenmittel im Kernhaushalt um jährlich 10 Millionen Euro erhöht, was in der laufenden Wahlperiode zu einem zusätzlichen Volumen von 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 führt. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, bis 2030 ein weiteres Investitionsvolumen von bis zu 100 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung städtischer Liegenschaften zu mobilisieren, um den bestehenden Investitionsstau abzuarbeiten.

Die Neuausrichtung umfasst auch die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie des Gesellschaftsvertrages der neuen Hamm.Invest GmbH. Der Rat hat zudem die Zusammensetzung des Aufsichtsrats festgelegt, wobei der Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Person vertreten sein wird. Ein konkretes Bauprojekt, die Errichtung einer Dreifach-Sporthalle an der Sophie-Scholl-Gesamtschule, wird der Hamm.Invest GmbH übertragen. Parallel dazu prüft die Verwaltung eine mögliche Verschmelzung der Stadtentwicklungsgesellschaft Hamm mbH mit der Hamm.Invest GmbH.

Hinsichtlich des Projekts „Trägerhaus Hamm“ wurde eine Änderung vorgenommen: Eine Übertragung auf die Hamm.Invest GmbH findet nicht statt, da eine Weiterleitung der EFRE-Fördergelder laut Mitteilung des zuständigen Landesministeriums nicht möglich ist. Die Finanzierung verbleibt daher im städtischen Haushalt. Als Ausgleich wird das Bauprojekt für Container der Interimswache an der Feuerwache Hafenstraße an die Hamm.Invest GmbH übertragen.

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Beratungsfolge

  • 19.03.2024
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