2. Recyclinghof: Standortsuche und Grundsatzbeschluss für den Standort im Gewerbegebiet „Im Ried“

Die vorliegende Ergänzungsbeschlussvorlage mit der Nummer 0953/22_ER-4 befasst sich mit der Standortsuche und einem Grundsatzbeschluss für einen zweiten Recyclinghof in Hamm. Die Ergebnisse der durchgeführten Standortuntersuchung werden dabei zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Einrichtung eines klimaneutralen Recyclinghofs im Gewerbegebiet „Im Ried“ vorzubereiten. Dies umfasst die Beauftragung von Ingenieurbüros zur Erstellung der erforderlichen Planungen sowie die Erarbeitung und Einholung der notwendigen Genehmigungsunterlagen. Im weiteren Prozess sollen die Planungen im Rahmen einer Bürgerversammlung erörtert werden. Nach Abschluss der Planungsphase ist die Erstellung einer Beschlussvorlage für einen Baubeschluss vorgesehen, welche die Konzeption, die Planung und die kalkulierten Kosten darstellt.

Zudem wird eine weitere Stellungnahme, die der Verwaltung am 12. Dezember 2022 von einem Rechtsanwalt zugestellt wurde, berücksichtigt. Die Verwaltung führt aus, dass eine erneute Bewertung der darin enthaltenen Einwendungen nicht erforderlich sei, da diese im weiteren Genehmigungsverfahren als Eingabe behandelt werden. Die Verwaltung hält an ihrer Einschätzung zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens fest. Die abschließende rechtliche Bewertung der potenziellen Immissionswerte liegt jedoch in der Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen des Genehmigungsverfahrens.