Erste Änderungssatzung der Satzung der Stadt Hamm für die Benutzung der städtischen Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge mit Gebührenordnung

Mit der vorliegenden Ergänzungsbeschlussvorlage 0679/22_ER-1 wird dem Rat der Stadt Hamm die „Erste Änderungssatzung der Satzung für die Benutzung der städtischen Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge mit Gebührenordnung“ zur Entscheidung vorgelegt. Die Neukalkulation der Gebühren basiert auf veränderten Berechnungsgrundlagen seit der ursprünglichen Satzung von 2018.

Die Änderung sieht eine Anpassung der Gebührenstruktur vor, die sich aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr zusammensetzt. Die Grundgebühr pro Monat und Haushalt erhöht sich um 73,52 Euro. Dieser Anstieg resultiert aus einer Reduzierung der Unterbringungsplätze von 1.176 im Jahr 2018 auf 753 im Jahr 2021, während der personelle und administrative Aufwand nahezu unverändert blieb. Im Gegensatz dazu sinkt die Verbrauchsgebühr pro Person und Platz um 2,83 Euro pro Monat. Grund hierfür ist eine stärkere Reduzierung der kalkulierten Gesamtvorauszahlungen für Heizung, Strom sowie Wasser und Abwasser im Vergleich zum Rückgang der Platzkapazitäten.

Die Verwaltung führt aus, dass im Jahr 2021 rund 82 Prozent der Gebühren über Transferzahlungen nach dem SGB und dem AsylbLG beglichen wurden. Die Erhebung der Gebühren dient der Abbildung von Ertrag und Aufwand innerhalb der zuständigen Organisationseinheiten. Durch die Neukalkulation wird eine Ertragserhöhung gegenüber der Haushaltsplanung von 75.000 Euro für das Jahr 2022 und etwa 115.000 Euro in den Folgejahren erwartet. Aktuelle Entwicklungen bei den Energiepreisen sind in der vorliegenden Kalkulation noch nicht berücksichtigt. Sollte die Verbrauchsgebühr von 369,71 Euro nicht mehr kostendeckend sein, wird eine angepasste Satzung vorgelegt.