Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen

Die vorliegende Ergänzungsbeschlussvorlage mit der Nummer 0599/21_ER-1 regelt personelle Umbesetzungen innerhalb des Ausschusses für Familie, Kinder- und Jugendhilfe. Gemäß dem Beschlussvorschlag soll eine Bürgervertreterin als ordentliches Mitglied in den Ausschuss gewählt werden, um den Platz eines Ratsmitglieds zu besetzen. Zudem ist die Wahl eines Bürgervertreters als stellvertretendes Mitglied vorgesehen, um die Vakanz eines weiteren Ratsmitglieds in diesem Gremium auszugleichen.

Durch diese Neubesetzung im Ausschuss für Familie, Kinder- und Jugendhilfe verlieren die von der AfD-Fraktion beantragten Umbesetzungen in den städtischen Ausschüssen ihre Gültigkeit, sofern diese nicht explizit durch die vorliegende Regelung abgedeckt sind. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Rates am 29. März 2022 zur Entscheidung vorgelegt, nachdem sie zuvor im Hauptausschuss beraten wurde.