Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023

Die vorliegende Ergänzungsbeschlussvorlage 0495/21_ER-2 regelt die Erlassung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023. Der Beschluss basiert auf dem Entwurf der Verwaltung sowie den im Hauptausschuss und im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 6. Dezember 2021 empfohlenen Änderungen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Neuregelung der Bezirksbudgets. Mit Beginn des Haushaltsjahres 202verkehr wird der Betrag pro Einwohner von bisher 0,30 Euro auf 0,60 Euro verdoppelt. Zudem wird ein Festbetrag für bestehende Städtepartnerschaften der Stadtbezirke zur freien Verwendung zugewiesen. Damit einher geht die Aufhebung des Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2000, wodurch der Rat auf sein Budgetrecht in diesem Bereich verzichtet.

Zudem werden redaktionelle und technische Anpassungen vorgenommen. Dazu gehört die Korrektur von Fehlveranschlagungen, wie die Löschung einer doppelt erfassten Position für einen Aufzug im Stadtteilzentrum Uentrop sowie die Separierung eines Parkplatzprojekts an der Messehalle. Die Investitionsmaßnahmen des Immobilienmanagements werden technisch korrekt abgebildet. Des Weiteren wird der kalkulatorische Zinssatz zum 1. Januar 2022 von 5,42 % auf 5,24 % gesenkt. Die Ergebnisplanung für die Jahre 2022 bis 2026 bleibt durch die Verrechnung von Erstattungen im Amt für Integration, Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten ausgeglichen.