Bildung und Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder

Mit der Beschlussvorlage 0004/20_ER-1 wird eine Änderung zur Bildung und Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, die Mitgliederzahl des Ausschusses von ursprünglich geplanten 15 Mitgliedern auf insgesamt 13 Personen zu reduzieren. Von dieser Gesamtzahl sollen mindestens sieben Ratsmitglieder dem Ausschuss angehören.

Der Beschlussvorschlag umfasst zudem die Regelung zur Wahl der ordentlichen Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder. Über die Besetzung der 13 Plätze wird im Rahmen der Listenwahl entschieden. Ergänzend dazu ist vorgesehen, dass Ratsmitglieder einer Fraktion, die im Rechnungsprüfungsausschuss nicht bereits vertreten sind, in alphabetischer Reihenfolge zu weiteren stellvertretenden Ausschussmitgliedern gewählt werden. Die Vorlage stellt klar, dass es sich bei den bereits gewählten Stellvertretern um eine listenmäßige und nicht um eine persönliche Vertretung handelt. Die Vorlage wurde am 28. Oktober 2020 erstellt und lag dem Rat zur Beratung vor.