Bildung eines Wahlprüpfungsausschusses und Wahl der Mitglieder

Mit der Beschlussvorlage 0002/20_ER-1 liegt eine Ergänzung zur ursprünglichen Planung für die Bildung des Wahlprüfungsausschusses im Rahmen der Kommunalwahl 2020 vor. Der vorliegende Ergänzungsbeschluss sieht eine Änderung der Mitgliederanzahl für das Gremium vor.

Nach den ursprünglichen Planungen der Verwaltung sollte der Wahlprüfungsausschuss aus 15 Mitgliedern bestehen. Der nun vorgelegte Vorschlag sieht jedoch eine Reduzierung der Besetzung auf insgesamt 13 Mitglieder vor. Die Vorlage enthält zudem die Struktur für die Wahl der ordentlichen sowie der stellvertretenden Mitglieder innerhalb des Ausschusses. Der Beschluss war für die Sitzung des Rates am 3. November 2020 vorgesehen.