Haushaltsplan 2024/2025 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze

Die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum hat im Rahmen der Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze für den Zeitraum 2024/2025 über die Verwendung der bereitgestellten Haushaltsmittel entschieden. Die Beschlussvorlage sieht vor, das konsumtive Bezirksbudget gemäß dem vorliegenden Bezirksplan auf die einzelnen Ansätze zu verteilen.

Zusätzlich zur Verteilung des konsumtiven Budgets, welches auf Basis eines Beschlusses des Rates aus dem Jahr 2021 jährlich einen Betrag von 0,60 Euro pro Einwohner sowie Festbeträge für Städtepartnerschaften umfasst, schlägt die Bezirksvertretung die Bereitstellung investiver Mittel vor. Für die Planjahre 2024 und 2025 wird jeweils ein Betrag von 100.000 Euro zur investiven Verwendung vorgeschlagen, sofern die entsprechende Beschlussfassung durch den Rat erfolgt. Investive Ausgaben sind dabei als Maßnahmen definiert, die langfristig Nutzen stiften, wie etwa die Anschaffung von Spielgeräten, Bänken oder Beleuchtungsanlagen.

Die Bezirksvertretung nimmt die weiteren bezirksbezogenen Haushaltsansätze zustimmend zur Kenntnis. Die Grundlage für die Entscheidung bildet die gesetzliche Regelung nach der Gemeindeordnung, wonach die Bezirksvertretungen über die Verwendung eines Teils der bereitgestellten Haushaltsmittel eigenständig entscheiden können und bei der Beratung der Haushaltssatzung mitwirken.