Haushaltsplan 2024/2025 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze

Die Bezirksvertretung Hamm-Mitte hat im Rahmen der Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze für den Zeitraum 2024/2025 die Verteilung des konsumtiven Bezirksbudgets auf die Einzelansätze gemäß dem vorliegenden Bezirksplan beschlossen. Die Vorlage regelt zudem die Verwendung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.

Auf Basis der Entscheidung des Rates vom Dezember 2021, das Bezirksbudget zu verdoppeln, stehen den Stadtbezirken seit dem Haushaltsjahr 2022 jährlich konsumtive Mittel in Höhe von 0,60 Euro pro Einwohner sowie ein fester Betrag für bestehende Städtepartnerschaften zur freien Verfügung zur Verfügung. Die Verteilung dieser Mittel auf die einzelnen Einzelansätze der Verwaltung wird der zuständigen Stelle nach der Beratung mitgeteilt, wobei der Gesamtbetrag des Budgets unverändert bleibt.

Zusätzlich zu den konsumtiven Mitteln sieht die Vorlage vor, dass der Bezirksvertretung für die Planjahre 2024 und 2025 jeweils ein investiver Betrag von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden soll. Die Verwendung dieser Mittel für Einzelmaßnahmen unterliegt dem Vorbehalt einer Beschlussfassung durch den Rat. Investive Ausgaben umfassen dabei primär Anschaffungen von Sachanlagen, wie etwa Spielgeräte, Bänke oder Beleuchtungsanlagen, die einen längerfristigen Nutzen stiften sollen. Die Bezirksvertretung hat zudem gemäß der Gemeindeordnung die Möglichkeit, an den Beratungen über die Haushaltssatzung mitzuwirken und Vorschläge für die Haushaltsgestaltung zu unterbreiten.