Gigabitkoordination für den flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze im Stadtgebiet Hamm und Betreuung des Gigabitausbaus für Gewerbegebiet und (künftig) grauer Flecken

Die vorliegende Beschlussvorlage 1135/23_VL der Verwaltung befasst sich mit der Gigabitkoordination für den flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze im Stadtgebiet Hamm sowie der Betreuung des Ausbaus in Gewerbegebieten und sogenannten grauen Flecken.

Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel für Beratungsleistungen und Gigabitkoordinatoren zu beantragen. Hierbei werden zwei Förderrichtlinien im Blick genommen: Eine Bundesrichtlinie, die Festzuschüsse für Beratungsleistungen vorsieht, sowie eine Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen, die Zuwendungen für den Einsatz von Personal oder Fremdleistungen zur Gigabitkoordination ermöglicht. Die Verwaltung prüft dabei die Beantragung von Fördermitteln in Höhe von bis zu 50.000 Euro aus Bundesmitteln sowie eine mögliche Zuwendung von bis zu 210.000 Euro aus Landesmitteln für einen Zeitraum von 36 Monaten.

Zudem wird vorgeschlagen, die Beauftragung der MICUS Strategieberatung GmbH für weitere externe Beratungsleistungen zu beschließen. Dies umfasst die Begleitung der Ausschreibung für Gewerbegebiete in Höhe von 16.000 Euro sowie die Betreuung der grauen Flecken in Höhe von 19.000 Euro. Der städtische Eigenanteil für diese Leistungen beläuft sich auf 35.000 Euro. Die weiteren Aufgaben der Beratung umfassen die Begleitung des Vergabeverfahrens, die Unterstützung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sowie die Beantwortung von Anfragen von Bürgern, Gewerbetreibenden und Projektträgern. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung und der Empfehlung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität.