Umsetzung des Handlungskonzepts gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Hier: Aufstockung des Eigenanteils im Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Die Verwaltung der Stadt Hamm legt mit der Beschlussvorlage 1051/23_VL einen Vorschlag zur Anpassung des städtischen Eigenanteils im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vor. Ziel der Vorlage ist die Sicherstellung der Fortführung des kommunalen Handlungskonzepts gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Im Rahmen der „WERKSTADT für Demokratie und Toleranz“ (WDT), die auf Basis früherer Rats- und Ausschussbeschlüsse beim Kirchenkreis Hamm eingerichtet wurde, hat sich die jährliche Fördersumme des Bundesprogramms von 125.000 Euro auf 144.000 Euro erhöht. Um diese angepassten Fördermittel voll ausschöpfen zu können, sieht die Vorlage eine Erhöhung des städtischen Eigenanteils vor. Der Eigenanteil der Stadt soll für die Jahre 2023 und 2024 von bisher 15.000 Euro auf jährlich 16.000 Euro angehoben werden. Dies entspricht einer Gesamterhöhung des städtischen Beitrags um 2.000 Euro über den Zweijahreszeitraum.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die angepassten Mittel an den Kirchenkreis Hamm weiterzuleiten, unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Vielfalt sowie der gesicherten Finanzierung. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf eine Erhöhung der städtischen Aufwendungen um insgesamt 2.000 Euro. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Vorlage geprüft und keine Bedenken angemeldet. Die entsprechenden Mittel sind im Teilergebnisplan des Jugendamtes unter den Transferaufwendungen vorgesehen.