Zusätzliche städtische Zwischenfinanzierung der Kontakt- und Beratungsstelle für psychisch kranke und/oder behinderte Menschen und deren Angehörige (KuBs) des Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Mittleres Westfalen e.V. in Hamm

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat eine zusätzliche städtische Zwischenfinanzierung für die Kontakt- und Beratungsstelle für psychisch kranke und/oder behinderte Menschen und deren Angehörige (KuBs) des Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Mittleres Westfalen e.V. in Hamm beschlossen. Die Förderung in Höhe von 25.000 Euro ist für das Jahr 2022 vorgesehen, sofern die Finanzierung gesichert ist. Die entsprechenden Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung.

Die Grundlage für die Finanzierung der Beratungsstelle bildet eine Vereinbarung zwischen der Verwaltung und dem Träger aus dem Jahr 2013. Seit dem Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes zum 1. Januar 2020 übernimmt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die Mitfinanzierung solcher Angebote im Rahmen der Eingliederungshilfe. Für die Jahre 2020 und 2021 erfolgte diese Mitfinanzierung durch eine Quote von 80 Prozent.

Da der LWL derzeit ein neues überregionales Konzept zur Ausgestaltung der Beratungsstellen erarbeitet, steht die künftige verbindliche Finanzierungsgrundlage noch aus. Der Träger hat darauf hingewiesen, dass der bisherige jährliche Festbetrag aufgrund veränderter Anforderungen nicht dauerhaft ausreicht. Im Jahr 2022 kam es bereits zu personellen Abbau Maßnahmen im Bereich der Sozialarbeit. Die Stadt Hamm leistet mit der vorliegenden Vorlage eine Zwischenfinanzierung, während Abstimmungen mit dem LWL zur künftigen Planungssicherheit laufen.